Bundesrat: Kollegium ohne Kollegen
Der Bundesrat hat sich selber und als Behörde diskreditiert. Es gibt keinen Bundesrat, an dem nicht ein Makel hängt. Den tüchtigen Ueli Maurer und Eveline Widmer-Schlumpf haftet den Makel der mangelnden Legitimation an.
Moritz Leuenberg ist zu lange im Bundesrat, um noch etwas bewegen zu können. Hans-Rudolf Merz ist inkompetent und Doris Leuthard ist naiv und unfähig. Einzig Micheline Calmy-Rey macht neben Ueli Mauer und Eveline Widmer-Schlumpf eine gute Figur.
Schon seit länger Zeit ist sichtbar das die Bundesräte überfordert sind. Das System verdiente Parteisoldaten anstelle von professionellen Fachkräften in den Bundesrat zu hieven, entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Frau Leuthard ist von Beruf Juristin und nicht Ökonomin und Moritz Leuenberger ist weder ein Ingenieur noch hat er berufliche Erfahrungen mit Verkehr, Umwelt und Energie.
Fachlich ist der Bundesrat für seine Aufgaben nicht qualifiziert. In der Wirtschaftskrise braucht es Profis und nicht Dilettanten an der Spitze des Staates.
Als Kollegium hat der Bundesrat versagt. Er konnte nicht den Sololauf von Hans-Rudolf Merz unterbinden. Die Stimmung im Kollegium muss so schlecht sein, dass die einzelnen Bundesräte nicht mehr miteinander reden.
Zwar ist der Abgrenzungsversuch von Micheline Calmy-Rey gegenüber der Idiotie von Hans-Rudolf Merz verständlich, aber nicht eben kollegial. Ein Kollegium, das kein Kollegium mehr ist, hat seine Existenzberechtigung verloren.
Der Bundesrat bietet das Bild einer zerstrittenen Chaoscombo. Jeder gegen jeden und die SVP gegen alle.
Nicht nur Hans-Rudolf Merz ist an dem Debakel, dass er angerichtet hat schuld, sondern alle die ihn zum Amt verholfen haben (insbesondere die FDP).
Die SVP ist am Ziel ihrer Wünsche, durch ihrer destruktive Politik hat sie es geschafft, dass der Bundesrat handlungsunfähig wird.
Auch ohne die SVP sind die Tage des Systems gezählt. Ohne Reformen wird die Schweiz den Strukturwandel und den Abschwung nicht überstehen können.
Popularity: unranked
Verwandte Beiträge
Autor: gedankenblitze • 1. September 2009 • Rubrik: Medien, Soziale Frage • Comments (0) •
Tags: Bundesrat, FDP, Hans Rudolf Merz, Libyen, Micheline Calmy-Rey, Muammar al Qadhafi, Politik, Reformen, SVP