Mehr Steuern für die IV

Die Abstimmung (27.9.2009) über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV stand von Anfang an unter einem schlechten Stern.
Sowohl die Gegner wie auch die Befürworter haben sowohl recht wie auch unrecht. Sparmassnahmen zulasten der Invaliden sind so sinnlos wie Steuererhöhungen.
Damit die Gesellschaft funktionieren kann, braucht es einen sozialen Ausgleich. Die ärmeren Schichten müssen genug um zu Leben haben und die oberen Schichten ein Teil ihres Reichtums für die Benachteiligten opfern. Sowohl die Reichen, wie auch die Armen profitieren vom gesellschaftlichen Ausgleich.
Wer die IV abschaffen will, um Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren, der handelt verantwortungslos und egoistisch. Genau so kurzsichtig ist es, die Bürokratie immer mehr aufzublähen und den Leerlauf mit Steuererhöhung und finanzieren.

Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben

Die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, war nicht die letzte ihrer Art, über die abgestimmt werden, muss. Die Pensionskassen haben unter der Finanzkrise gelitten, heute (September 09) schon werden Renten gekürzt und die Beiträge erhöht.
Die Lohnreduktionen und der Stellenabbau werden zu Mindereinnahmen führen. Im Laufe der nächsten Monate und Jahre wird sich ein Finanzloch um das andere auftun. Sobald sich ein Loch auftut, wird automatisch der Ruf nach einer neuen Steuererhöhung laut.
Steuern können nicht endlos erhöht werden, vor allem nicht, wenn die Wirtschaftsleistung zurückgeht.
Über kurz oder lang ist das System nicht mehr finanzierbar. Realistisch gesehen gibt es nur zwei Alternativen: Sozialabbau oder radikale Reformen.

Kurzsichtig und asozial

Die SchweizerInnen haben soziales Handeln und Denken verlernt. Nach 20 Jahren Neoliberalismus herrscht kalter Egoismus. Jeder denkt nur an sich selber und an seinem Nächsten interessiert ihm nur, wie er sich auf dessen Kosten bereichern kann. Dass die Schweizer freiwillig Hand anlegen und sich er ehrenamtlich für die Schwächeren engagieren, ist eher unwahrscheinlich.
Die Diskussion um die Gesundheitskosten dreht sich alleine um abstrakte Budgetposten. Über Hausärzte und die ambulante Behandlung in den Spitälern werden sinnlose Diskussionen geführt. Niemand verschwendet auch nur einen Gedanken daran, dass durch Fehldiagnosen mangelhaft ausgebildeter Allgemeinpraktiker immense Kosten entstehen.
Werden Krankheiten wie Multiple Sklerose rechtzeitig erkannt, kann die Invalidität vermieden werden und der IV bleiben die Kosten für eine zusätzliche Rente erspart. Stellt ein Allgemeinpraktiker eine Fehldiagnose, dann wird es für die Allgemeinheit teuer und schmerzhaft für die Patienten.
Eine radikale Reform wäre die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, dass durch die soziale Dienstpflicht gegenfinanziert wird.
Der Sozialstaat und die Sozialbürokratie werden vollständig abgebaut und alle staatlichen Transferleistungen bis auf das bedingungslose Grundeinkommen werden abgeschafft.

Nachhaltige Reformen

Der Staat zahlt jedem Bürger und jeder Bürgerin ein minimales Grundeinkommen aus, mit der seinen Bedarf decken muss. Bildung, Gesundheitsvorsorge, Mobilität, etc. werden nicht mehr vom Staat subventioniert. Der Bürger und Bürgerin beistimmen selber, welche Leistungen er beziehen will.
Um das Grundeinkommen zu finanzieren, wird die lebenslängliche soziale Dienstpflicht eingeführt. Infrastruktur, Gesundheit, Verwaltung, etc. sind Aufgaben des Sozialdienstes.
Mit dem Geld, das bei der und dem öffentlichen Dienst eingespart wird, wird das bedingungslose Grundeinkommen finanziert.
Die entbürokratisieren des Staates die Sozialisierung gesellschaftlicher Aufgaben schafft Raum für sozialverträgliche Steuersenkungen und den Abbau des Staates.

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