Gedankenblitze

Die Sockelarbeitslosigkeit beträgt in der Schweiz 3.5 Prozent. Die Sockelarbeitslosigkeit ist eine Folge von politischen Fehlentscheidungen und wirtschaftlichen Versäumnissen.
Drei Institutionen verwalten in der Schweiz die Sockelarbeitslosigkeit: Invalidenversicherung, Sozialhilfe und Justizvollzug.
Da die Sockelarbeitslosigkeit geben ist, lassen sich ihre Kosten nicht aus der Welt schaffen.
Wird bei der Invalidenversicherung gespart, dann steigen automatisch die Kosten bei der Sozialhilfe. Wird bei der Sozialhilfe und der Invalidenversicherung gespart, dann steigen die Kosten für den Justizvollzug.
Jede Veränderung schafft zusätzliche Kosten, ohne das strukturelle Problem der Sockelarbeitslosigkeit zu lösen.
Mit den Stimmen der SP hat die Sozialkommission des Ständerats die 6. IV Revision gut geheissen.
Eines der Ziele der 6. IV Revision ist es 16’000 Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern und ihre Rente aufzuheben. Die Aufhebung von 12’500 Vollrenten spart 231 Millionen Franken im Jahr.
Im April 2010 betrug bei anziehender Konjunktur die Arbeitslosigkeit 4 Prozent. 17?294 offenen Stellen standen 223?804 Stellensuchende gegenüber.
Die Schaffung von 16’000 Arbeitsplätzen für Behinderte ist in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, ein aussichtsloses Unterfangen.
Die Kosten für die Wiedereingliederung und Ausbildung der Betroffenen erscheinen genauso wenig in dieser Rechnung wie Zahl der Ausgesteuerten und Ausländer, die in den Arbeitsmarkt drängen.
Die 6. IV Revision ist ein Nullsummenspiel, dass immense Kosten, für die Schaffung von Luftschlössern verursacht.
Wäre es dem Ständerat mit dem Sparen ernst, dann würde sich realistischen Geschäften zuwenden und Sitzungsgeldern sparen.
Die Politiker haben vor dem Zwang des Faktischen kapituliert.
Damit das Volk nicht merkt, dass Ihnen die Handlungsspielräume abhandengekommen sind, markieren sie Stärke bei der Behandlung von Scheingeschäften.
Versicherungsreformen, wo es nichts mehr zum sparen gibt. Minarettverbote, wo niemand Minarette bauen will. Burkaverbote, wo niemand eine Burka trägt.

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