Systemfrage: das Ende der Eidgenossenschaft
Vor zwei Jahren stellte der Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems, die Systemfrage.
Die Systemfrage lautet nicht wie irrtümlich angenommen Kapitalismus oder Sozialismus, sondern Staat oder Kapitalismus.
In der Schweiz fällt die ökonomische Krise mit einer politischen Krise zusammen.
Dem Bundesrat und der politischen und wirtschaftlichen Elite ist es nicht gelungen, die Krise im Bundesrat zu überwinden. Während vor zwei Jahren nur ein Mitglied (Samuel Schmid) betroffen war, ist heute der Gesamtbundesrat betroffen. Der Bundesrat ist nicht mehr handlungsfähig, Streit und persönliche Animositäten lähmen ihn.
Um die Folgen der Krise zu bewältigen, mussten die eidgenössischen Räte die Gesetze brechen. Der Rechtsstaat ordnete sich dem Primat des Kapitals unter.
Geht der Niedergang des Staates im gleichen Tempo wie in den letzten 20 Jahren weiter, dann ist in 20 Jahren die Confoederatio Helvetica am Ende.
Die Institutionen der Confoederatio Helvetica erodieren in einem rasenden Tempo. Die Bürger haben den Glauben an sie verloren und die eidgenössischen Räte opfern bereitwillig alle Errungenschaft der Confoederatio Helvetica dem Kapital.
Warum – so wird man sich fragen – diese Enumeration von unterschiedlichen «Vorfällen»? Dazu drängt die Überlegung, dass allen diesen Beispielen das eine gemeinsam ist, nämlich die Verabschiedung der Rechtsstaatlichkeit am Altar des wirtschaftlichen und/oder politischen Opportunismus. Wie hat sich auch unsere Bundesrätin als Hüterin von Recht und Ordnung oft geäussert? «Der Staat muss sich an die eigenen Gesetze halten.» Das ist allerdings ein dringendes Anliegen und für den Bürger wichtig, muss er sich doch an ein Vorbild halten können. nzz.ch»
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Autor: gedankenblitze • 28. Juni 2010 • Rubrik: Politik • Comments (0) •
Tags: Bundesrat, Systemfrage